Satzung

Satzung der Bürgerinitiative Stendal e.V
§1 Name
Der Verein führt den Namen „Bürgerinitiative Stendal“. Er ist im Vereinsregister eingetragen und führt dann den Zusatz „e.V.“.
§2 Sitz
Der Verein hat seinen Sitz in der Hansestadt Stendal.
§ 3 Zweck und Steuerbegünstigung
1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
Zweck des Vereins ist die:

  • Förderung der Kinder- und Jugendarbeit und Seniorenbetreuung,
  • Wohlfahrtspflege und Behindertenhilfe,
  • Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zugunsten gemeinnütziger Zwecke.

2. Der Zweck des Vereins wird verwirklicht insbesondere durch:

  • Initiierung von ergänzenden Unterstützungsangeboten zur Sicherung derLebensqualität trotz Alter und Pflegebedürftigkeit im Landkreis Stendal
  • Weiterführung von kooperativen Beziehungen zur Kommune, zu öffentlichen Einrichtungen, Vereinen und zur Wirtschaft, sowie die Erprobung neuer Versorgungsmodelle in der Daseinsvorsorge

3 . Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
4. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
5. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
7. Der Vorstand ist grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Wenn es die finanzielle Situation des Vereins zulässt, sind die Vorstandsmitglieder berechtigt, sich Aufwandsent-schädigungen aus der „Ehrenamtspauschale“ nach § 3 Nr. 26a Einkommensteuer-gesetz zu zahlen.
§ 4 Mitgliedschaft
1. Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden.
2. Diese richten ein schriftliches Aufnahmegesuch an den Vorstand. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Die Ablehnung durch den Vorstand ist nicht anfechtbar.
3. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.
4. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären. Er wird zum Ende des Kalenderjahres, in dem Austritt erklärt wird, wirksam.
5. Über einen Ausschluss entscheidet die Mitgliederversammlung. Dem Ausschließenden ist vor der Beschlussfassung eine Anhörung zu gewähren.
§ 5 Mitgliedsbeiträge
1. Die Mitgliedsbeiträge werden als regelmäßige Jahres- bzw. Halbjahresbeiträge erhoben.
2. Über Höhe und Fälligkeit bestimmt die Mitgliederversammlung.
3. Ist ein Mitglied länger als ein Jahr mit der Zahlung von Beiträgen im Rückstand endet seine Mitgliedschaft automatisch.
§ 6 Organe
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.
§ 7 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für alle Aufgaben, soweit diese nicht dem Vorstand obliegen. Sie ist ausschließlich zuständig für folgende Aufgaben:

  • Entgegennahme des Jahresberichts
  • Entlastung des Vorstandes
  • Wahl der Mitglieder des Vorstands, der Kassenprüfer und weiterer Ehrenämter gemäß dieser Satzung
  • Ernennung von Ehrenmitgliedern
  • Änderung der Satzung
  • Erlass von Ordnungen
  • Beschluss über Anträge der Mitglieder
  •  Auflösung des Vereins

2. Die Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es dsa Interesse des Vereins fordert,  jedoch mindestens jährlich einmal. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen einzuberufen. Die Einberufung der Versammlung muss die Gegenstände der Beschlussfassung (Tagesordnung) bezeichnen. Die Einberufung erfolgt schriftlich an die zuletzt mitgeteilte Anschrift. Ist eine Emailadresse des Mitgliedes mitgeteilt, kann die Einladung dieses Mitgliedes auch an die zuletzt benannte Emailadresse erfolgen, wenn es nichts anderes schriftlich gegenüber dem Verein bestimmt hat.
3. Mitgliederversammlungen werden grundsätzlich als Präsenzversammlung durchgeführt. In geeigneten Fällen ist auch die Durchführung in Form einer Online-Versammlung (virtuelle Mitgliederversammlung) möglich. Dabei ist eine gleichzeitige Stimmabgabe der Teilnehmer nicht erforderlich.
Mitgliederversammlung ist zu berufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert,
4. Die ordnungsgemäß einberufene Versammlung ist stets beschlussfähig.
5. Die Versammlung wird, soweit nichts abweichend beschlossen, von einem Mitglied des Vorstands geleitet.
6. Beschlussfassungen und Wahlen erfolgen offen. Blockwahlen sind zulässig. Die Mitgliederversammlung kann abweichende Verfahren beschließen.
7. Beschlüsse und Wahlen sind zu protokollieren. Das Protokoll hat Ort, Datum, Tagesordnung und das Ergebnis der Abstimmungen/Wahlen zu enthalten und ist vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.
8. Soweit keine anderen Mehrheiten gesetzlich oder in dieser Satzung vorgeschrieben sind, genügt für die Beschlussfassung die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimme.
9. Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von 3 Jahren zwei Kassenprüfer, die weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und auch nicht Angestellte des Vereins sein dürfen.
§ 8 Vorstand
1. Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus 3 bis 5 Mitgliedern von denen jeweils zwei gemeinsam vertretungsberechtigt sind. Über die Zahl der Vorstandsmitglieder beschließt die Mitgliederversammlung im Rahmen der turnusmäßigen Wahlen des Vorstands.
2. Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von drei Jahren bestellt. Sie bleiben jedoch auch darüber hinaus bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt.
3. Vorstehende Regelungen gelten für die geborenen Liquidatoren entsprechend.
4. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden oder dem zweiten Vorsitzenden schriftlich oder fernmündlich einberufen werden. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. In dringenden Fällen können Beschlüsse auch im Umlaufverfahren online getroffen werden.
§ 9 Auflösung
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an das Evangelische Hospiz Stendal. Das Hospiz hat es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden.
Die gewählte männliche Form bezieht immer gleichermaßen weibliche Personen ein. Auf konsequente Doppelbezeichnung wurde auf Grund besserer Lesbarkeit verzichtet.
Hansestadt Stendal, 06.05.2015

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